Urteile Wärmepumpen:
13 U 83/10 mangelhafte Sonden einer Wärmepumpenanlage
Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen Urteil 25 U 162/12
Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet
Zulässigkeit von Erdwärmebohrungen im Wasserschutzgebiet
Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächen
Heizlastberechnungen und Energieausweise:
19 U 104/14 OLG Köln
18 U 38/14 EnEV Nachweis
7 U 54/13 Heizlastberechnung
VG München, Urteil v. 16.01.2014 – 10 K 13.3379
Landgericht Münster, 02 O 335/08
Urteil 18 U 38/14 Heizlastberechnung DIN EN 12831
Informationen aus dem Energieausweis bei Immobilienanzeige
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Wohnungsinserat ohne exakte Angaben zum Energieausweis
Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem Energieausweis in Immobilienanzeige
Unterlassungsanspruch gegen Immobilienanzeigen ohne Angaben zur Art des Energieausweises und der Energieträger
Maklervertrag: Voraussetzungen des Nachweises einer Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages
Zweifel an der Unabhängigkeit eines Gebäudeenergieberater (HWK)
Anschein einer möglichen Einflussnahme interessierter Wirtschaftskreise auf einen Gebäudeenergieberater
Gebäudeenergieberatung: Geschuldete Leistung bei Abschluss eines Beratervertrages
Urteile Förderung KFW / BAFA ; Subvention und Subventionsbetrug:
Verletzung des Willkürverbots durch Nichtförderung einer Solarkollektoranlage von mehr als 40 qm Bruttokollektorfläche
Förderung Solarkollektoranlage Urteil
Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie
Das künstliche Erzeugen des Beratungsbedarfs bei der Vor-Ort-Beratung ist subventionsschädlich.
Gebäudeenergieberatung: Einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Fördermittelbewilligung
Rückzahlung eines einbehaltenen Teils einer Darlehensvaluta aus einem KfW-Förderprogramm
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für ein Biomasseheizwerk
Rückforderung einer Zuwendung für die Entwicklung einer innovativen Holzgaserzeugungsanlage
Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs (KfW-60-Haus)
Energieversorgung:
Stilllegung einer Gasfeuerstätte
Anspruch auf Festsetzung des Entgeltes der Gaslieferung
Gasversorgungsvertrag: Nachweis der Billigkeit des allgemeinen Gastarifs
Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden
Zahlungsanspruch des Versorgungsunternehmens nach verspäteter Abrechnung
Urteile Trinkwasserinstallation
4 O 140/11 Messing-Verbindungsteile bei Chlorid-Belastung
Korrosion Messingfitting Urteil 21 U 154/13
Korrosion Trinkwasser Wärmetauscher Urteil 12 U 121/03
Planungsfehler Fittings Urteil I-17 U 170/11 OLG Hamm
Wasserzähler Urteil I-7 U 55/04
Produkthaftung Wasserzähler / Urteil 2 O 325/11
Wasserschaden Urteil 17 U 73/11 OLG Hamm
Fehlerhafte Trinkwasserinstallation Legionellen Urteil 9 U 22/14
Verbrühung Warmwasser Urteil 12 U 3/13 OLG Hamm
Probennahmestellen in der Trinkwasser Installation - vorläufiger Rechtsschutz
Werklohnprozess nach Errichtung einer Trinkwasseranlage 10 U 119/09 OLG Stuttgart
Verjährungsfrist bei verschwiegenem gravierendem Mangel; Kupfer-Zink-Mischinstallation
Mikrobiologische Untersuchung von Trinkwasser
Verunreinigung des Trinkwassers mit Bisphenol A
Trinkwasser; Maßnahmen zur vorläufigen Reinhaltung; UV-Behandlung; Chlor
Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens: Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung des Trinkwassers
Anordnung zur Untersuchung der Trinkwasserqualität - Hausbrunnen
Wasserversorgungsanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Technischer Maßnahmewert für Legionellen mehrfach überschritten
Beweislast des Werkunternehmers Rohrinnensanierung
Zu den Voraussetzungen einer Besorgnis der Schädigung menschlicher Gesundheit durch Schwimmbadwasser
Verpflichtung zum Einbau eines Rückflußverhinderers
Beseitigung eines Hausanschlusses
Zum Begriff der Wasserversorgungsanlage iSd Trinkwasserverordnung
Ausschluss eines Unternehmens mangels Eintragung in die Handwerksrolle
Wassergebührenberechnung bei Fehlfunktion des Wasserzählers; Beweislast des kommunalen Aufgabenträgers
Probennahmestellen in der Trinkwasser Installation - vorläufiger Rechtsschutz
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des Versorgers
Aluminium als Zugabe zum Trinkwasser zwecks Korrosionsschutzes statt Aufbereitungs- und Desinfektionsschutzes
Heranziehung zu Trinkwassergebühren: Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers
Trinkwassergebühren: Befundprüfung des Wasserzählers
Trinkwassergebühren bei Leck am Absperrventil
Urteile Solaranlagen:
Mängel des erworbenen Kombispeichers für eine Solarthermieanlage
Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage Gewährleistungsansprüche
Auskunftsanspruch des Betreibers eines Stromübertragungsnetzes gegen den Betreiber einer Solarstromanlage
Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung
Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf ein Nachbargrundstück; zumutbarer Einbau von Anti-Reflektions-Modulen
Solaranlage, Schadensersatz, Photovoltaikanlage, Schnee, Verjährung, fehlerhafte Montage
Rechtsschutz für mangelhafte Photovoltaikanlage
Beschaffenheitsvereinbarung zum Energievertrag einer Photovoltaikanlage
Aufwendungen für die Dachsanierung vor Installation einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben abzugsfähig
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
Genehmigungspflicht für großflächige Photovoltaikanlage
Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung mangelhafter Teile einer Solaranlage
Urteil 2 O 68/10 mangelhafte Solaranlage
Einspeisevergütung für Solaranlagen: Übergangsregelung nach der Photovoltaik-Novelle
Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage
Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit; ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler
Bauvertrag: Anzeigepflicht von Mehraufwendungen bei vereinbarter Abrechnung nach Aufmaß; Darlegungslast bei Behauptung einer Pauschalpreisvereinbarung
Fotovoltaikanlagen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück";
Unzulässigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans, der eine Sonderfläche für eine Freiflächenphotovoltaikanlage festsetzt
Anspruch des Solaranlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Einspeisevergütung
Werkvertrag über die Errichtung eines Heizsystems mit begleitender Solaranlage
Urteile Heizungsanlagen:
Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage
Verzögerung bei der Inbetriebnahme einer Heizungsanlage
Arglistiges Verschweigen des Ausmaßes von Feuchtigkeitsschäden beim Grundstückskauf
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Grundstückskauf
Urteile Blockheizkraftwerke:
Abgenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag, Hinweispflicht auf die Brandgefahr aus eingebautem Material
Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der Kaufsache wegen Überdimensionierung und fehlender Energieeinsparung
Architektenhaftung
Schadensersatzanspruch eines Heizkraftwerkbetreibers gegen einen Stromnetzbetreiber
Feststellungsklage des Betreibers einer KWK-Anlage gegen den Netzbetreiber
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Stromabnahmeverpflichtung der Netzbetreiberin
Werkvertrag: Beachtung von Herstellervorschriften bei Wartung einer technischen Anlage
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund verspäteter Zahlungen des Netzbetreibers
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen Energieerzeugungsanlage
Urteile VOB und Bauverträge:
VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung
Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme
VOB-Vertrag: Prüfungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der von einem Drittunternehmen zu erbringenden Leistung
Bauträgervertrag: Anspruch des Erwerbers auf Eigentumsübertragung trotz Einbehaltung der Mängelbeseitigungskosten in doppelter Höhe
Ansprüche aus Vertrag über Sanierungsbauarbeiten
Oberlandesgericht Hamm, 21 U 44/06
Oberlandesgericht Köln, 19 U 104/14
Oberlandesgericht Hamm, 17 U 185/12
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-22 U 67/13
Bemessung des Schadensersatzanspruchs bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Mängelbeseitigung
Gewährleistung beim Bauvertrag: Mitverschulden des Bauherren durch Freigabe fehlerhafter Pläne
Anspruchsverjährung, Werklohnanspruch, VOB-Bauvertrag, Bauleistungsabnahme
Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund mangelhafter Objektüberwachung - Einhaltung der sicherheitsrechtlichen Brandschutzanforderungen
Inhaltskontrolle einbezogener VOB/B-Regelungen über die Fälligkeit des Werklohns
Fälligkeit der vom Besteller zu entrichtenden Vergütung bei einem Bauträgervertrag
Rechte des Verbrauchers im Fall der Vertragswidrigkeit der Ware
Kaufvertrag zwischen Unternehmen: Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache
Atypische Ausgestaltung eines Bauträgermodells
VOB-Vertrag: Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses bei Ersatzvornahmeanspruch
Werkvertrag: Beachtung von Herstellervorschriften bei Wartung einer technischen Anlage
VOB-Vertrag: Haftung des Bauunternehmers für Baumängel bei überwiegendem Mitverschulden des Bauherrn
Der Vertrag zur Herstellung und Lieferung einer an ein bestehendes Haus angepassten Aufzuganlage ist auch dann ein Werkvertrag, wenn der Anschluss bauseits erfolgt.
Urteile Wohnungseigentumsgemeinschaft:
Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung
Beschlussfassung der Gemeinschaft im schriftlichen Umlaufverfahren
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung
Bereitstellung von Empfangsvorrichtung im Wohnhochhaus
Zeitpunkt der Eigentümerversammlung
Ungültigkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses zur Genehmigung der Jahresabrechnung
Erweiterung einer bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft um zusätzliche Wohneinheiten
Rolläden als Gemeinschaftseigentum; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtung
Sanktion durch Zahlungsverpflichtung bei unterlassener Information des Verwalters vor Vermietung
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde vorzulegen
Unzulässigkeit allumfassender Vollmacht des WEG-Hausverwalters
Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; Schadensersatzanspruch bei Vertragsschluss
Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines Wohnungseigentümers für gemeinschaftlich bezogene Leistungen
Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum auf Grund undichter Dachterrassen und Balkone; Schadensersatz
Wohnungseigentümerversammlung,Änderung der Teilungserklärung ist mangels Beschlüssen kompetenz nichtig
Verpflichtung zur Zahlung von Hausgeld
Rechtsnatur eines Mietpools als GbR
Festsetzung des Geschäftswerts bei Anfechtung von Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan, Verwalterentlastung und Entlastung des Beirats
Erlöschen einer Pflicht zur Wohngeldzahlung infolge einer erklärten Aufrechnung
Wirksamkeit des Verwalters die Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten zu dürfen
Aufrechnung einer Wohngeldforderung mit einer Gegenforderung
Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen am Gemeinschaftseigentum gegen den Bauunternehmer
Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Prozessführung einzelner Wohnungseigentümer
Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich.
Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie wegen erheblicher Rückstände eines Wohnungseigentümers bei den Wohngeldzahlungen
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Nutzung einer Wohnung zum Zwecke der Prostitution
Umlage von Heizkosten innerhalb einer Hotelanlage; Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde
Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Veräußerung
ordnungsgemäße Verwaltung durch eine Klageerhebung im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer
Wirksamkeit der Bestellung einer GbR als Verwalter
Maß des Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums durch die Miteigentümer
Haftung des Verwalters für Pflichtverletzungen bei der Überwachung einer Sanierungsmaßnahme
Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung
Nichtiger Eigentümerbeschluss über Zusatzvergütung des Verwalters
Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage; Kündigung eines Hausmeistervertrages
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers für die Unvermietbarkeit einer Wohnung, Instandhaltung und Instandsetzung
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Bauträger wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum
Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz
Zulässigkeit von Parabolantennen im Wohnungseigentum
Aufnahme von Regelungen über den Brandschutz in die Hausordnung
Bauliche Veränderung zur erstmaligen Herstellung; Auswahl eines nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Betriebes
Beseitigungspflicht für eine Satellitenanlage in Ansehung eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses
Einhaltung der Heizkostenverordnung; Entbehrlichkeit einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung
Teil- oder Vollungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung
Form der Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; Abrechnungsanweisungen; Entlastung von Verwaltung und Verwaltungsbeirat
Mehrheitsbeschluss über instandsetzende bauliche Veränderung
Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung
Beschlussanfechtung durch einen Bruchteilseigentümer
Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung von Gemeinschaftseigentum
Auskunftsanspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter
Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers wegen Besitzentzugs und unberechtigter Vermietung des Sondereigentums
Bestellung des Verwalters; Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses aus wichtigem Grund; Ungeeignetheit wegen verspäteter Vorlage des Wirtschaftsplanes
Abberufung eines verwaltenden Wohnungseigentümers; Ungeeignetheit wegen gemeinschaftsschädlichen Verhaltens
"Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht
Fremdenverkehrsbeitrag - Heranziehung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage
Keine Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes Wohnungseigentümergemeinschaft
Anspruch des Verwalters auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltkosten bei fehlendem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
Ungültigerklärung einer Genehmigung der Jahresabrechnung wegen fehlerhafter Heizkostenabrechnung
Wohnungseigentum: Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Ablehnung einer Erhöhung einer Instandhaltungsrücklage
Hausverwalter darf Firmen nur mit Eigentümerbeschluß beauftragen
Gebühr für Inanspruchnahme der Feuerwehr; Adressat des Gebührenbescheides
Vorschussklage für die Selbstvornahme einer Reparatur an Gemeinschaftseigentum
Betriebsstrom für die Heizung darf nicht als Allgemeinstrom umgelegt werden
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum
Prüfung der Wirksamkeit einer Bevollmächtigung
Verkaufsgüterrecht:
Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter
RICHTLINIE über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG
